2014/10/20

[Deutsch] Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!

.
(A German politics and civil liberties topic.)

Ein Grundproblem der deutschen Konservativen ist, dass sie sich selbst nicht vorstellen können, dass sie vielleicht gefährlich sind. Im Selbstverständnis sind sie so fern der Nazis und Kommunisten, dass der bloße Gedanke an Parallelen außer Reichweite zu sein scheint.

Diese Einstellung produzierte bereits Stasi 2.0, Zensursula und - und nun einen Innenminister, den man wohl als Ulbricht 2.0 bezeichnen sollte.

Eine Sonderkonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder hat sich nach einer Pressemitteilung des Bundesinnenmisteriums darauf verständigt, ausreisewilligen radikalen Islamisten den Personalausweis zu entziehen, wenn es Indizien dafür gibt, dass diese im Ausland in den Kampf ziehen wollen. Sie sollen ein papiergebundenes Ersatzdokument erhalten, das "einen deutlichen Hinweis" darauf enthält, dass sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

Auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Innenminister präsentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Papierausweis, der Islamisten daran hindern soll, aus Deutschland auszureisen.
Quelle heise.de
 


Zugegeben; das ist meiner Meinung nach auch eine unerhörte Aktion der 16 Landes-Innenminister, die längst nicht alle Konservative sind. Aber die SPD hat ja letztlich dasselbe Problem (siehe einst Schily als Innenminister).
_____________

Um es mal klarzustellen: 

Die BRD gibt keine Ausweise an Ausländer aus, die nötig wären um ins Ausland zu kommen.


Jugendliche hingegen können ihren Personalausweis von ihren Eltern eingezogen bekommen, und ohne deren Kooperation wird ohnehin nur seltenst irgendetwas gegen ihre Ausreise z.B. nach Syrien gelingen. Die meisten Möchtegern-Dschihadisten - insbesondere Minderjährige - könnten leicht mit dem Ausweis eines Anderen ausreisen; Aussehen und Größe ändern sich bei Minderjährigen so schnell, dass die Ausweisbilder ohnehin wenig taugen. Ebenso leicht lässt sich eine elterliche Erklärung fälschen, die den Türkeiurlaub erlaubt.

Was Herr de Maizère als klare Rechtslage in Bezug auf den Resiepass von vermeintlichen Möchtegern-Dschihadisten bezeichnet, bezieht sich wohl auf ein Urteil des VG Berlin. Er scheint zu einer eher großzügigen Auslegung des Urteils zu neigen, was eine typische Verhaltensweise eines Staatsorgans wäre, denn Bürokratien mögen Einschränkungen ihrer Macht nicht.




Das Dümmstmögliche im Kampf gegen Terroristen, Anarchisten und Extremisten ist das Ofern der eigenen freiheitlichen Werte. Unglücklicherweise ist dies aber auch die Standardreaktion derjenigen, die diese Werte ohnehin nie 100%ig verinnerlicht hatten.

Terroristen, Anarchisten und Extremisten an sich sind heutzutage für uns praktisch harmlos. Kühe sind gefährlicher als diese Gruppen zusammen. Ebenso Busfahrer.
Die viel größere Gefahr stammt von denjenigen, denen Viele keine Gefährlichkeit zutrauen wegen Gutbürgerlichkeit usw., die aber beim kleinsten Reiz bereits die Freiheitlichkeit über Bord werfen.


S O
defence_and_freedom@gmx.de

P.S.:  Später (auf Englisch) mehr zum Thema Dschihadisten-Tourismus und wie irrelevant er für unsere innere und äußere Sicherheit wirklich ist.
.

4 comments:

  1. Im Boston Globe ist ein schöner Artikel:
    Vote all you want! The secret gouvernment won't change.
    Das Problem ist, dass Politiker keine Entscheidungsträger sind, sondern Karrieristen, die wiedergeben was ihre Spezialisten ausgearbeitet haben. Und diese Spezialisten in der Bürokratie überdauern jede Regierung. Also gibt es stark rechtsstaatfeindliche Tendenzen in den Bürokratien, die durch die Terroristen offen gelegt werden. War schon immer so. Das Problem liegt sicher in der Denkstruktur, jemand der im Rechtsstaat verwurzelt ist, kommt nicht auf so dumme Gedanken zur Problemlösung. Langfristig zeichnet sich hier eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie ab, weil von diesen Denkstrukturen im Fachpersonal ist es nicht weit zum Technokraten einer Diktatur in allem außer dem Namen. Gruß an die Silowiki in Moskau, wir kommen etwas verspätet auch auf den Geschmack.

    ReplyDelete
  2. Letzten Endes ist die Frage der Ausreise uninteressant. Wie von Ihnen ausgeführt, nur sehr schwer umsetzbar und nahe am Verfassungsbruch. Allerdings ist die Rückkehr dieser Möchtegern-Jihadis ein Knackpunkt... Dann könnten so unschöne Worte fallen wie "Beihilfe zu..." oder "Mitglied in einer ter. Vereinigung". Wenn man ganz streng wär, könnte man die Rückkehrer als Söldner ansehen.

    ReplyDelete
    Replies
    1. Man stelle sich vor, einer der and er Ausreise gehinderten klagt in Kalrsruhe, kriegt Recht und stellt dann Strafantrag gegen den Innenminister wegen Freiheitsberaubung nach §239(3) Punkt 1 StGB bzw. Anstiftung zu derselben. (de Maizière ist kein Abgeordneter und hat keine Immunität.)

      Delete
  3. Es wäre fast das Spektakel wert!

    ReplyDelete